Das BMF konkretisiert die Rechtsauffassung zu EC-Karten-Umsätze im Kassenbuch

Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. in seiner Mitteilung ausführt, hat das BMF mit einem an den Deutschen Steuerberaterverband e.V. gerichteten E-Mail-Schreiben auf die Hinweise aus der Praxis in Bezug auf die Buchung von EC-Karten-Umsätzen in das Kassenbuch reagiert. Das BMF konkretisiert in seinem Schreiben dabei die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung.

Demnach stellt, sowohl in der Vergangenheit als auch weiterhin, die Eintragung von EC-Karten-Umsätzen in des Kassenbuch einen formellen Mangel dar, da in das Kassenbuch lediglich Barbewegungen zu erfassen sind. Dazu führt das BMF aus: „Sinn und Zweck eines Kassenbuches ist die Dokumentation des jeweils aktuellen Barbestandes der Kasse.“ Allerdings ergänzt das BMF-Schreiben, dass, wenn in einem weiteren Schritt die EC-Karten-Umsätze gesondert kenntlich oder aus dem Kassenbuch wieder aus- bzw. umgetragen werden trotz des formellen Mangels, eine Kassensturzfähigkeit gegeben ist.

Dementsprechend relativiert das BMF diesen formellen Mangel und stellt klar, dass dies in der Gewichtung weiterer formeller Mängel bei einer eventuellen Verwerfung der Buchführung nach § 158 AO regelmäßig außer Betracht bleibt. Voraussetzung hierfür ist jedoch die ausreichende Dokumentation des Zahlungsweges und dass die jederzeitige Nachprüfung des tatsächlichen Kassenbestandes gegeben ist.

Mehrere Tankgutscheine für Mitarbeiter im voraus führt zu Arbeitslohn

Tankgutscheine für Mitarbeiter stellen für Arbeitgeber eine zusätzliche und auch gern genommene Vergütungsmöglichkeit dar. Sachbezüge, die nicht in Geld bestehen, bleiben bis zu einem Gesamtbetrag von 44€ im Monat lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG). Wird diese Freigrenze überschritten, ist der Sachbezug in voller Höhe lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Das Sächsische Finanzgericht hat in einem Urteil vom 09.01.2018 (3 K 511/17) entschieden das die Gewährung mehrerer Tankgutscheine innerhalb eines Monats für mehrere Monate im voraus auch dann lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig ist, selbst wenn der Mitarbeiter pro Monat immer nur einen Gutschein einlösen darf. Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht eingelegt, damit ist das Urteil rechtskräftig. Für Arbeitgeber bedeutet dies nunmehr, die Gewährung von Sachbezügen (hier in Form von Tankgutscheinen) darf nur einmal im Kalendermonat und nicht für mehrere Monate im voraus gewährt werden, andernfalls ist der volle Sachbezugswert als Arbeitslohn der Lohnsteuer und der Sozialversicherung zu unterwerfen.

Technische Anforderung für elektronische Aufzeichnungssysteme (Kassensystem)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach § 5 der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – Kassen­SichV) unter Mitwirkung des Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems festgelegt.

Die Technischen Richtlinien können auf der Internetseite des BSI aufgerufen werden.